Allgemeine Geschäftsbedingungen: Fräulein Schmidt GmbH (nachfolgend: »Agentur«)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen der Agentur gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen, insbesondere für künstlerische oder sonstige Dienstleistungen. Sie gelten ferner für alle künftigen Folgegeschäfte, auch solche, die mündlich, insbesondere telefonisch geschlossen werden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 2 Zusammenarbeit
(1) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Agentur unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet die ihm zur Ansicht und Druckfreigabe vorgelegten Produkte (Projekte) auf inhaltliche Fehler(Zahlen, Preise, Rechtschreibung, Satzstellung, etc.) zu prüfen. Sollten sich nach erteilter Druckfreigabe des Kunden im bereits produzierten Produkt inhaltliche Fehler aufzeigen, sind diese nicht von der Agentur zu vertreten und eine Reklamation, Beanstandung bzw. Preisminderung ist nicht möglich.

§ 3 Angebote, Vertragsabschluss und Leistungsumfang
(1) Soweit nichts anderes vereinbart oder im Angebot aufgeführt ist, sind Angebote freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung bzw. Rechnung durch die Agentur zustande.
(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung/das Angebot der Agentur maßgebend. Wenn nicht anders vereinbart, ist das Angebot in seiner Gesamtheit zu sehen, auch wenn das Angebot einzelne Positionen aufweist. Das Aufführen der einzelnen Positionen dient der Transparenz des Angebotes. Sollte nicht das gesamte Werk beauftragt werden, wird für die einzelnen Positionen ein neues Angebot gelegt.
(3) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Kalkulationen von Zeit- und Fremdkostenaufwand sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(4) Bei Vertragsabschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 25% des Auftragswertes in Rechnung gestellt. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelangen Mahnkosten von EURO 5,- je Mahnung zur Verrechnung. Darüber hinaus ist die Agentur berechtigt, die Erbringung von vereinbarten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung inklusive Verzugszinsen und eventuell dadurch entstandener weiterer Kosten, auszusetzen.

§ 4 Vertragsdurchführung
(1) Die Agentur arbeitet als selbständiges, unabhängiges Unternehmen. Sie ist nach besten Kräften bemüht, entsprechend der Aufgaben und Terminvorgabe des Kunden, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen bereitzustellen und die Interessen des Kunden in jeder möglichen Form zu vertreten.
(2) Die Agentur kann die geschuldeten Vertragsleistungen auch durch Dritte erbringen lassen.
(3) Werden von der Agentur im Zuge der Projektrealisierung bzw. Leistungserbringung Fremdangebote eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so berechnet die Agentur die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit- und Kostenaufwand.

§ 6 Lieferfrist
(1) Lieferung und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Hierbei geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Transportversicherungen werden von der Agentur nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Wenn der Kunde keine besondere schriftliche Weisung erteilt, ist die Agentur in der Wahl der Transportmittel und Transportwege frei.
(2) Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle erforderlichen Genehmigungen, vom Kunden zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht und ist auch eine rechtzeitige Lieferung der Leistung mit einer, vom Kunden akzeptierten Zusatzvergütung für erhöhten Kostenaufwand, nicht mehr möglich, so verlängert sich die Frist zur Lieferung um einen angemessenen Zeitraum.

§ 7 Nebenkosten
(1) Nebenkosten sind anlässlich der Durchführung eines Auftrages der Agentur entstehende Kosten, insbesondere für Reisen, Reisespesen, Kommunikationsdienste, z. B. Telefon, Telefax, Briefdienst sowie Kurierdienste, und werden gegen Nachweis dem Kunden durch die Agentur gesondert berechnet.
(2) Die Agentur behält sich das Recht vor, die Nebenkosten in Form eines prozentualen Anteils in Höhe von 15 % der vereinbarten Honorare zu berechnen.

§ 8 Preise
(1) Die Preise gelten ab Sitz der Agentur ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen.
(2) Liegen zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung mehr als vier Monate, ohne dass diese Verzögerung von der Agentur zu vertreten ist, kann die Agentur den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die von der Agentur zu tragen sind, angemessen erhöhen.
(3) Berücksichtigt die Agentur Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten entsprechend der Stunden- bzw. Tagessätze gemäß Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt.
(4) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, wird auf Grundlage der Stundensätze der Agentur nach tatsächlichem Zeitaufwand abgerechnet.
(5) Die Honorarpauschalen decken vorbehaltlich der Spezifizierung im Auftrag/Angebot insbesondere einerseits den von der Agentur zu erbringenden Zeitaufwand einer Korrekturstufe und andererseits die Bereitstellung von Bearbeitungskapazitäten durch die Agentur ab. Nicht umfasst sind Fremdkosten. Die Honorarpauschalen sind für beide Parteien bindend, unabhängig davon, ob der geschätzte Zeitaufwand dem tatsächlichen entspricht. (6) Die von der Agentur genannten Stundensätze bzw. technischen Leistungen haben Gültigkeit für die Dauer von einem Jahr ab Auftragserteilung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Agentur im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen berechtigt, diese Preise in angemessener Weise den jährlichen Kostenentwicklungen anzupassen.
(7) Sämtliche angegebenen Preise bzw. Kosten der Agentur verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
(8) Die Agentur erhält von ihren Kunden für die erfolgreiche Vermittlung von Geschäftskontakten, die in geldwerten Kooperationen und anderweitigen, wirtschaftlich bewertbaren Vertragsverhältnisse münden, eine handelsübliche Provision.

§ 9 Zahlungsbedingungen
(1) Die von der Agentur an den Kunden gestellten Rechnungen sind nach Erhalt sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig und innerhalb von 7 Tagen zu bezahlen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Rechnungen mit ausgewiesener Aufforderung einer ersten Abschlagszahlung. Hier wird der erste Abschlag sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und die Restzahlungen nach Projektfortschritt in Teilbeträgen abgerechnet. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto der Agentur maßgeblich.
(2) Die Agentur ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

§ 10 Änderung oder Abbruch der Arbeiten
Der Kunde ist berechtigt, schwebende Arbeiten abzubrechen, Pläne und sonstige verabschiedete Maßnahmen/Leistungen aufzugeben und abzuändern. Der Kunde verpflichtet sich jedoch, die Agentur von allen bereits eingegangenen Verbindlichkeiten, soweit diese zuvor genehmigt oder Teil der bereits verabschiedeten Maßnahmen waren, freizustellen und ihr alle Verluste zu ersetzen, die sich aus solchen Maßnahmen aufgrund des Abbruchs oder der Änderung ergeben. Die Agentur hat für die bereits vorbereiteten und bis dahin erbrachten Leistungen Anspruch auf Vergütung entsprechend den getroffenen Vereinbarungen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Agentur, insbesondere wegen entgangenen Gewinns bzw. Erfüllungsverweigerung durch den Kunden, bleiben unberührt.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese durch die Agentur anerkannt wurden.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Agentur behält sich das Eigentum an Lieferungen und Leistungen (insbesondere an den geschaffenen Werbemitteln) bis zur vollständigen Bezahlung – auch aller Nebenforderungen Dritter – vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits entstandenen Forderungen; er erstreckt sich auch auf alle Forderungen aus Folgegeschäften, insbesondere Ersatzlieferungen und Kundendienstleistungen (Vorbehaltsware).
(2) Der Kunde ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen (insbesondere aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) tritt er hiermit in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Agentur ab, die diese Abtretung annimmt.

§ 13 Mangelbeseitigung / Untersuchungs- und Rügepflichten
(1) Der Kunde ist vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 bei Vorliegen eines Sachmangels zunächst darauf beschränkt, Nacherfüllung geltend zu machen. Die Agentur kann die Nacherfüllung nach Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung durchführen. Ist die Agentur zu Mängelbeseitigung/Neuherstellung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert diese sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die von der Agentur zu vertreten sind, oder schlägt die Mängelbeseitigung/Neuherstellung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, bei wesentlichen Mängeln den Rücktritt vom konkreten Vertragsverhältnis zu erklären oder Minderung der Vergütung geltend zu machen und Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

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